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upc:gebuehr_fuer_den_antrag_auf_festsetzung_von_schadenersatz
Gebühr für den Antrag auf Festsetzung von Schadenersatz
Regel 132 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Gebühren, die für den Antrag auf Festsetzung von Schadenersatz zu entrichten sind.
Regel 132 EPGVO
Der Antragsteller hat die Festgebühr und gegebenenfalls die streitwertabhängige Gebühr für die Festsetzung von Schadenersatz gemäß Teil 6 zu entrichten. Regel 15.2 gilt entsprechend.
siehe auch
EPGVO, Teil 1, Kapitel 4 → Verfahren zur Festsetzung von Schadenersatz und Entschädigung
Beschreibt das Verfahren zur Festsetzung von Schadenersatz, einschließlich der Anforderungen an den Antrag und die Begründung.
upc/gebuehr_fuer_den_antrag_auf_festsetzung_von_schadenersatz.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/02 16:52 von mfreund
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