Artikel 81 (4) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht erlaubt Personen, die in gutem Glauben Patente nutzen, die Gegenstand einer zu überprüfenden Entscheidung sind, diese weiterhin zu nutzen.

Artikel 81 → Wiederaufnahme des Verfahrens
Regelt die Bedingungen, unter denen ein Verfahren nach einer Endentscheidung des Gerichts wiederaufgenommen werden kann.