Folgen einer Änderung der Verfahrenssprache während des Verfahrens

Regel 324 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Folgen einer Änderung der Verfahrenssprache während des Verfahrens und die Anforderungen an die Übersetzung von Schriftsätzen und Unterlagen.

Regel 324 EPGVO

In dem Antrag nach Regel 321.1 oder 323.1 [→ Antrag auf Verwendung der Erteilungssprache] ist anzugeben, ob und auf wessen Kosten vorhandene Schriftsätze und andere Unterlagen übersetzt werden sollen. Können sich die Parteien nicht einigen, entscheidet der Berichterstatter beziehungsweise der Präsident des Gerichts erster Instanz gemäß Regel 323.3.

siehe auch

Kapitel 7 der Verfahrensordnung [→ Verschiedene Bestimmungen zu Sprachen]
Regelt die Wahl der Verfahrenssprache und sieht mehrere Optionen zur Umstellung auf die Sprache des Patents vor, in der es erteilt wurde.

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