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upc:foerderung_der_guetlichen_einigung
Förderung der gütlichen Einigung
Regel 11.1 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt, dass das Gericht die Parteien zu jeder Zeit während des Verfahrens ermutigen kann, eine gütliche Einigung zu erzielen.
Regel 11.1 EPGVO
Das Gericht kann die Parteien zu jeder Zeit während des Verfahrens ermutigen, eine gütliche Einigung zu erzielen.
siehe auch
Regel 11 EPGVO → Streitbeilegung
Beschreibt die Möglichkeiten der Streitbeilegung, die das Gericht fördern kann.
upc/foerderung_der_guetlichen_einigung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/23 05:41 von mfreund
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