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upc:finanzierung_des_zentrums
Finanzierung des Zentrums
Artikel 39 des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht regelt die Finanzierung der Betriebskosten des Zentrums.
Artikel 39
Die Betriebskosten des Zentrums werden aus dem Haushalt des Gerichts finanziert.
siehe auch
EPGÜ, Teil 2 → Finanzvorschriften
Regelt die finanziellen Bestimmungen des Gerichts, einschließlich der Finanzierung durch eigene Einnahmen und Beiträge der Vertragsmitgliedstaaten, sowie die Festsetzung und Überprüfung der Gerichtsgebühren.
upc/finanzierung_des_zentrums.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/22 09:40 von mfreund
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