Artikel 38 des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht legt fest, dass der Schulungsrahmen für Richter aus dem Haushalt des Gerichts finanziert wird.

EPGÜ, Teil 2 → Finanzvorschriften
Regelt die finanziellen Bestimmungen des Gerichts, einschließlich der Finanzierung durch eigene Einnahmen und Beiträge der Vertragsmitgliedstaaten, sowie die Festsetzung und Überprüfung der Gerichtsgebühren.