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upc:finanzierung_des_haushalts_durch_einnahmen_und_beitraege
Finanzierung des Haushalts durch Einnahmen und Beiträge
Artikel 36 (1) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beschreibt die Finanzierung des Haushalts des Gerichts durch eigene Einnahmen und erforderlichenfalls durch Beiträge der Vertragsmitgliedstaaten.
Artikel 36 (1)
Der Haushalt des Gerichts wird aus den eigenen Einnahmen des Gerichts und erforderlichenfalls — zumindest in der Übergangszeit nach Artikel 83 — aus Beiträgen der Vertragsmitgliedstaaten finanziert. Der Haushaltsplan muss ausgeglichen sein.
siehe auch
Artikel 36 → Haushalt des Gerichts
Regelt die finanziellen Bestimmungen des Gerichts, einschließlich der Finanzierung durch eigene Einnahmen und erforderlichenfalls durch Beiträge der Vertragsmitgliedstaaten.
upc/finanzierung_des_haushalts_durch_einnahmen_und_beitraege.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/22 09:34 von 127.0.0.1
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