Artikel 71 (3) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beschreibt, dass der Verwaltungsausschuss auf Vorschlag des Gerichts die Höhe der Prozesskostenhilfe und die Regeln für die Kostentragung festlegt.

Artikel 71 → Prozesskostenhilfe
Regelt die Bedingungen und Verfahren zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für natürliche Personen, die nicht in der Lage sind, die Verfahrenskosten zu tragen.