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upc:festlegung_der_gerichtsferien_und_sitzungstermine
Festlegung der Gerichtsferien und Sitzungstermine
Regel 342.1 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Festlegung der Gerichtsferien und die Bestimmung der Sitzungstermine durch den Vorsitzenden Richter.
Regel 342.1 EPGVO
Die Dauer der Gerichtsferien wird vom Präsidenten des Berufungsgerichts auf Vorschlag des Präsidiums festgelegt. Der Vorsitzende Richter des betreffenden Spruchkörpers bestimmt den Termin für die Sitzungen des Gerichts.
siehe auch
Regel 342 → Tag, Zeit und Ort der Sitzungen des Gerichts
Regelt die Bestimmung von Tag, Zeit und Ort der Sitzungen des Gerichts.
upc/festlegung_der_gerichtsferien_und_sitzungstermine.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/07 07:13 von mfreund
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