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upc:europaeische_patente_mit_einheitlicher_wirkung
Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung
Artikel 3 a) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht gilt für alle europäischen Patente mit einheitlicher Wirkung.
Artikel 3 a)
Dieses Übereinkommen gilt für alle europäischen Patente mit einheitlicher Wirkung.
siehe auch
Artikel 3 → Geltungsbereich
Legt den Geltungsbereich des Übereinkommens fest.
upc/europaeische_patente_mit_einheitlicher_wirkung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/22 07:34 von 127.0.0.1
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