Regel 16 (2) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) regelt, dass der Präsident des Europäischen Patentamts festlegen kann, dass über die in Absatz 1 genannten Angaben hinaus weitere Eintragungen im Register für den einheitlichen Patentschutz vorgenommen werden können.

Regel 16 DOEPS → Eintragungen in das Register für den einheitlichen Patentschutz
Regelt die Möglichkeit zur Erweiterung der Eintragungen im Register für den einheitlichen Patentschutz.