Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

upc:erstattung_der_kosten_von_zeugen

finanzcheck24.de

Erstattung der Kosten von Zeugen

Regel 154 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Erstattung der Aufwendungen für Reise und Übernachtung sowie des Einkommensverlustes von Zeugen.

Regel 154 (1) EPGVO → Erstattung von Reise- und Übernachtungskosten
Regelt die Erstattung der notwendigen Reise- und Übernachtungskosten von Zeugen.

Regel 154 (2) EPGVO → Erstattung des Einkommensverlustes
Beschreibt die Erstattung des nachgewiesenen Einkommensverlustes von Zeugen.

siehe auch

EPGVO → Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.

upc/erstattung_der_kosten_von_zeugen.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 09:04 von 127.0.0.1