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upc:erstattung_der_kosten_von_dolmetschern_und_uebersetzern

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Erstattung der Kosten von Dolmetschern und Übersetzern

Regel 155 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Erstattung der Kosten von Dolmetschern und Übersetzern.

Regel 155.1 EPGVO → Erstattung der Kosten von Dolmetschern
Die Erstattung der Kosten von Dolmetschern erfolgt in Höhe der Sätze, die in dem Land üblich sind, in dem sich die betreffende Kammer befindet.

Regel 155.2 EPGVO → Erstattung der Kosten von Übersetzern
Die Erstattung der Kosten von Übersetzern erfolgt in Höhe der Sätze, die in dem Land üblich sind, in dem sich die betreffende Kammer befindet.

siehe auch

EPGVO, Teil 1, Kapitel 5 → Kostenfestsetzungsverfahren
Beschreibt das gesonderte Verfahren zur Kostenfestsetzung, einschließlich der Anforderungen an den Antrag auf Kostenfestsetzung und die Erstattung der Kosten der Vertretung, Sachverständigen, Zeugen und Dolmetscher.

upc/erstattung_der_kosten_von_dolmetschern_und_uebersetzern.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/02 10:23 von mfreund