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Dr. Martin Meggle-Freund

upc:errichtung_des_mediations-_und_schiedszentrums

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Errichtung des Mediations- und Schiedszentrums

Artikel 35 (1) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beschreibt die Errichtung des Mediations- und Schiedszentrums für Patentsachen.

Artikel 35 (1)

Es wird ein Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen (im Folgenden „Zentrum“) errichtet. Es hat seine Sitze in Laibach und Lissabon.

siehe auch

Artikel 35 → Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen
Regelt die Errichtung und Aufgaben des Mediations- und Schiedszentrums für Patentsachen.

upc/errichtung_des_mediations-_und_schiedszentrums.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/22 09:30 von 127.0.0.1