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upc:ernennung_der_mitglieder_des_beratenden_ausschusses
Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses
Artikel 5 (1) EPG Satzung:
Jeder Vertragsmitgliedstaat schlägt ein Mitglied des Beratenden Ausschusses vor, das die Anforderungen nach Artikel 14 Absatz 2 des Übereinkommens erfüllt.
Artikel 5 (2) EPG Satzung:
Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses werden vom Verwaltungsausschuss im gegenseitigen Einvernehmen ernannt.
siehe auch
Anhang 1 EPGÜ → Satzung des einheitlichen Patentgerichts
EPGÜ → Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent
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