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upc:ergaenzende_schutzzertifikate
Ergänzende Schutzzertifikate
Artikel 3 b) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht gilt für alle ergänzenden Schutzzertifikate, die zu einem durch ein Patent geschützten Erzeugnis erteilt worden sind.
Artikel 3 b)
Dieses Übereinkommen gilt für alle ergänzenden Schutzzertifikate, die zu einem durch ein Patent geschützten Erzeugnis erteilt worden sind.
siehe auch
Artikel 3 → Geltungsbereich
Legt den Geltungsbereich des Übereinkommens fest.
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