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upc:entscheidungen_durch_rechtskundige_mitglieder
Entscheidungen durch rechtskundige Mitglieder
Regel 4 (3) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) regelt, dass Entscheidungen der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz von einem rechtskundigen Mitglied getroffen werden müssen.
Regel 4 (3) DOEPS
Entscheidungen der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz werden von einem rechtskundigen Mitglied getroffen.
siehe auch
Regel 4 DOEPS → Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
Regelt die Einrichtung und Aufgaben der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz.
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