Regel 109.2 EPGVO beschreibt, dass der Berichterstatter über die Notwendigkeit und den Umfang der Simultanverdolmetschung entscheidet und die Kanzlei anweist, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen.

Wenn der Berichterstatter den Antrag auf Simultandolmetschung ablehnt, kann eine Partei auf eigene Kosten einen Simultandolmetscher engagieren und beantragen, dass Vorkehrungen für eine Simultandolmetschung getroffen werden, soweit dies praktisch möglich ist, auf ihre eigenen Kosten (Regel 109.2 (2) EPGVO in Verbindung mit Regel 109.4 EPGVO).¹⁾

Die LD Den Haag fasst einen zweistufigen Ansatz für die Prüfung der R. 101 EPGVO zusammen: erstens zu entscheiden, ob es angemessen ist, die Dolmetschung während der mündlichen Verhandlung zuzulassen, und zweitens zu entscheiden, ob es angemessen ist, dass die Kosten einer solchen Dolmetschung als Kosten des Verfahrens berücksichtigt werden.²⁾

Die Schwelle für die Zulassung von Dolmetschleistungen gemäß R. 109.1 RoP ist niedrig, wenn die Verfahrenssprache für eine Partei oder ihren Vertreter nicht ausreichend vertraut ist. Für Anträge gemäß R. 109.4 RoP (Kostenübernahme durch die Partei selbst) ist die Schwelle noch niedriger, da nur die praktische Umsetzbarkeit berücksichtigt wird.³⁾

Die Kosten für simultane Verdolmetschung gelten als Verfahrenskosten gemäß R. 150 RoP, es sei denn, eine Partei engagiert auf eigene Kosten einen Dolmetscher gemäß R. 109.4 RoP. In diesem Fall trägt die Partei diese Kosten selbst.⁴⁾

Die Kosten für eine selbst finanzierte Verdolmetschung können möglicherweise später als Verfahrenskosten geltend gemacht werden, falls sich Tatsachen oder Umstände ergeben, die es unangemessen erscheinen lassen, dass die Partei diese Kosten trägt. Voraussetzung hierfür ist, dass der Antragsteller im Hauptverfahren unterliegt und ihm die Verfahrenskosten auferlegt werden.⁵⁾

Es kann nicht vernünftigerweise erwartet werden, dass das Einheitliche Patentgericht Übersetzungen in Sprachen bereitstellt, die keine Beziehung zum Gericht oder den Vertragsmitgliedstaaten haben. Parteien, die in Vertragsmitgliedstaaten tätig sind, müssen mit der Verfahrenssprache vertraut sein oder eigene Maßnahmen (z. B. die Beauftragung eines Dolmetschers) ergreifen.⁶⁾

Die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs erfordert, dass eine Partei in einer für sie verständlichen Sprache aktiv an der mündlichen Verhandlung teilnehmen kann.⁷⁾

Regel 109 → Simultanverdolmetschung der mündlichen Verhandlung
Erlaubt den Parteien, eine Simultanverdolmetschung zu beantragen, und beschreibt die Anforderungen und das Verfahren für die Anordnung der Simultanverdolmetschung.