Artikel 71 (2) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht regelt, dass das Gericht nach Maßgabe der Verfahrensordnung entscheidet, ob die Prozesskostenhilfe ganz oder teilweise bewilligt oder versagt wird.

Artikel 71 → Prozesskostenhilfe
Regelt die Bedingungen und Verfahren zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für natürliche Personen, die nicht in der Lage sind, die Verfahrenskosten zu tragen.