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upc:einzelrichterentscheidung
Einzelrichterentscheidung
Artikel 8 (7) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ermöglicht den Parteien, eine Entscheidung durch einen Einzelrichter zu vereinbaren.
Artikel 8 (7)
Ungeachtet der Absätze 1 bis 6 und im Einklang mit der Verfahrensordnung können die Parteien vereinbaren, dass ihre Rechtsstreitigkeit von einem rechtlich qualifizierten Richter als Einzelrichter entschieden wird.
siehe auch
Artikel 8 → Zusammensetzung der Spruchkörper des Gerichts erster Instanz
Regelt die Zusammensetzung der Spruchkörper des Gerichts erster Instanz, einschließlich der multinationalen Zusammensetzung und der Zuweisung von Richtern aus dem Richterpool.
upc/einzelrichterentscheidung.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/07 08:13 von mfreund
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