Regel 4 (4) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) regelt, dass der Präsident des Europäischen Patentamts Bedienstete, die keine rechtskundigen Mitglieder sind, mit Aufgaben der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz betrauen kann, sofern diese keine rechtlichen Schwierigkeiten bereiten.

Regel 4 DOEPS → Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
Regelt die Einrichtung und Aufgaben der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz.