Regel 20 (3) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) regelt, dass der Begriff „Vertragsstaaten“ in Bezug auf die entsprechenden Vorschriften des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) die teilnehmenden Mitgliedstaaten des einheitlichen Patentsystems bezeichnet.

Regel 20 DOEPS → Allgemeine Vorschriften für das Verfahren
Regelt die Definition von „Vertragsstaaten“ im Kontext des einheitlichen Patentschutzes.