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upc:besonderes_uebereinkommen_im_sinne_des_epue
Besonderes Übereinkommen im Sinne des EPÜ
Artikel 1 (2) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 [→ Verordnung über den einheitlichen Patentschutz] definiert die Verordnung als besonderes Übereinkommen im Sinne des EPÜ.
Artikel 1 (2)
Diese Verordnung stellt ein besonderes Übereinkommen im Sinne von Artikel 142 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente dar.
siehe auch
Artikel 1 → Gegenstand
Legt den Gegenstand der Verordnung fest, nämlich die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes.
upc/besonderes_uebereinkommen_im_sinne_des_epue.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/19 15:48 von mfreund
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