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upc:beschlussfassung_im_haushaltsausschuss
Beschlussfassung im Haushaltsausschuss
Artikel 13 (3) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beschreibt die Beschlussfassung im Haushaltsausschuss.
Artikel 13 (3)
Der Haushaltsausschuss fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der Vertreter der Vertragsmitgliedstaaten. Zur Feststellung des Haushaltsplans ist jedoch eine Dreiviertelmehrheit der Vertreter der Vertragsmitgliedstaaten erforderlich.
siehe auch
Artikel 13 → Haushaltsausschuss
Regelt die Zusammensetzung und die Entscheidungsfindung des Haushaltsausschusses.
upc/beschlussfassung_im_haushaltsausschuss.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/22 08:14 von 127.0.0.1
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