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upc:beruecksichtigung_von_geschaeftsgeheimnissen_bei_beweisfuehrung
Berücksichtigung von Geschäftsgeheimnissen bei Beweisführung
Artikel 55 (3) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht stellt sicher, dass bei der Beweisführung die berechtigten Interessen des Beklagten an der Wahrung seiner Produktions- und Geschäftsgeheimnisse berücksichtigt werden.
Artikel 55 (3)
Bei der Führung des Beweises des Gegenteils werden die berechtigten Interessen des Beklagten an der Wahrung seiner Produktions- und Geschäftsgeheimnisse berücksichtigt.
siehe auch
Artikel 55 → Umkehr der Beweislast
Regelt die Umkehr der Beweislast bei Verfahren zur Herstellung neuer Erzeugnisse.
upc/beruecksichtigung_von_geschaeftsgeheimnissen_bei_beweisfuehrung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/22 10:12 von 127.0.0.1
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