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upc:auswahlkriterien_für_die_richter
Auswahlkriterien für die Richter
Artikel 2 (1) EPG Satzung:
Jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsmitgliedstaats besitzt und die Voraussetzungen nach Artikel 15 des Übereinkommens und nach dieser Satzung erfüllt, kann zum Richter ernannt werden.
Artikel 2 (2) EPG Satzung:
Die Richter müssen mindestens eine Amtssprache des Europäischen Patentamts gut beherrschen.
Artikel 2 (3) EPG Satzung:
Die nach Artikel 15 Absatz 1 des Übereinkommens für die Ernennung nachzuweisende Erfahrung auf dem Gebiet der Patentstreitigkeiten kann durch Schulungen nach Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a dieser Satzung erworben werden.
siehe auch
Anhang 1 EPGÜ → Satzung des einheitlichen Patentgerichts
EPGÜ → Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent
upc/auswahlkriterien_für_die_richter.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/14 09:58 von 127.0.0.1
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