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upc:aufgaben_des_gerichts
Aufgaben des Gerichts
Artikel 6 (2) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beschreibt, dass das Gericht die ihm mit diesem Übereinkommen übertragenen Aufgaben wahrnimmt.
Artikel 6 (2)
Das Gericht nimmt die ihm mit diesem Übereinkommen übertragenen Aufgaben wahr.
siehe auch
Artikel 6 → Gericht
Beschreibt die Struktur und Aufgaben des Gerichts.
upc/aufgaben_des_gerichts.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/22 07:54 von 127.0.0.1
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