Regel 20 (1) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) regelt, dass verschiedene Vorschriften des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) auf Verfahren im Rahmen des einheitlichen Patentschutzes entsprechend anzuwenden sind. Diese Vorschriften umfassen unter anderem das rechtliche Gehör und die Fristenbestimmungen.

Regel 20 DOEPS → Allgemeine Vorschriften für das Verfahren
Regelt die Anwendung von EPÜ-Vorschriften auf Verfahren im Rahmen des einheitlichen Patentschutzes.