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upc:anwendung_des_nationalen_rechts
Anwendung des nationalen Rechts
Regel 173 (3) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) erläutert die Anwendung des nationalen Rechts, wenn kein Übereinkommen oder keine Vereinbarung in Kraft ist.
Regel 173 (3) EPGVO
Soweit kein solches Übereinkommen oder keine solche Vereinbarung in Kraft ist, wendet das Gericht das nationale Recht hinsichtlich der für die justizielle Zusammenarbeit bei der Beweisaufnahme zu befolgenden Verfahren an.
siehe auch
Regel 173 EPGVO → Justizielle Zusammenarbeit bei der Beweisaufnahme
Beschreibt die Methoden der justiziellen Zusammenarbeit bei der Beweisaufnahme.
upc/anwendung_des_nationalen_rechts.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/21 08:16 von mfreund
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