Regel 47.1 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) legt fest, dass die Regeln 16 bis 18 entsprechend auf die Klage auf Nichtigerklärung angewendet werden.

Regel 47 EPGVO → Prüfung der Formerfordernisse, Eintragung in das Register, Zuweisung (Gericht erster Instanz, Klage auf Nichtigerklärung) und Bestimmung des Berichterstatters
Regelt die Schritte bei der Einreichung einer Klage auf Nichtigerklärung.