Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
upc:antrag_auf_rueckerstattung
Antrag auf Rückerstattung
Regel 370.11 EPGVO beschreibt das Verfahren zur Beantragung der Rückerstattung von Gebühren.
Regel 370.11 EPGVO
Die Partei, die nach den Absätzen 9 und 10 eine Rückerstattung anstrebt, hat beim Gericht einen begründeten Antrag auf Rückerstattung einzureichen. Das Gericht bearbeitet den Antrag unverzüglich und weist, wenn es von der Angemessenheit der Rückerstattung überzeugt ist, den Kanzler an, die Zahlung so bald wie möglich vorzunehmen.
siehe auch
Regel 370 → Gerichtsgebühren
Beschreibt die verschiedenen Arten von Gerichtsgebühren, einschließlich der Festgebühren, der streitwertabhängigen Gebühren und der Gebühren für andere Verfahren und Verfahrenshandlungen, und legt die Anforderungen an die Zahlung der Gebühren fest.
upc/antrag_auf_rueckerstattung.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/19 08:32 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
