Artikel 71 (1) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht erklärt, dass natürliche Personen, die nicht in der Lage sind, die Verfahrenskosten zu tragen, jederzeit Prozesskostenhilfe beantragen können.

Artikel 71 → Prozesskostenhilfe
Regelt die Bedingungen und Verfahren zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für natürliche Personen, die nicht in der Lage sind, die Verfahrenskosten zu tragen.