Regel 8 (1) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) definiert den Anspruch auf Kompensation für Übersetzungskosten und legt fest, dass Inhaber europäischer Patente, die ihre Patentanmeldung in einer anderen Amtssprache der EU als Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht haben, Anspruch auf eine Übersetzungskostenerstattung haben, wenn sie in einem EU-Mitgliedstaat ansässig sind.

Regel 8 DOEPS → Definition und Anspruchsberechtigte
Regelt die Bedingungen für den Anspruch auf Kompensation für Übersetzungskosten.