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upc:anordnung_von_schadenersatz_bei_kenntnis_der_verletzung

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Anordnung von Schadenersatz bei Kenntnis der Verletzung

Artikel 68 (1) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ordnet an, dass der Verletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine Patentverletzungshandlung vornahm, der geschädigten Partei zum Ausgleich des von ihr wegen der Verletzung erlittenen tatsächlichen Schadens angemessenen Schadenersatz zu leisten hat.

Artikel 68 (1)

Das Gericht ordnet auf Antrag der geschädigten Partei an, dass der Verletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine Patentverletzungshandlung vornahm, der geschädigten Partei zum Ausgleich des von ihr wegen der Verletzung erlittenen tatsächlichen Schadens angemessenen Schadenersatz zu leisten hat.

siehe auch

Artikel 68 → Zuerkennung von Schadenersatz
Regelt die Zuerkennung von Schadenersatz bei Patentverletzungen.

upc/anordnung_von_schadenersatz_bei_kenntnis_der_verletzung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/22 10:26 von 127.0.0.1