Regel 191 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) erlaubt dem Gericht, auf Antrag einer Partei die Erteilung von Auskünften durch die gegnerische Partei oder eine dritte Partei anzuordnen und beschreibt die Anforderungen an den Antrag.

Anträge gemäß Rule 191 RoP müssen präzise formuliert und auf die vorliegenden Umstände abgestimmt sein. Ein zu weit gefasster Antrag, der unverhältnismäßige Anforderungen stellt oder vertrauliche Geschäftsinformationen ohne ausreichenden Grund offenlegen würde, ist unzulässig.¹⁾

EPGVO, Teil 2, Kapitel 3 → Anordnung der Beweisvorlage und Auskunftserteilung
Behandelt die Anordnung der Beweisvorlage und Auskunftserteilung durch das Gericht.