Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
upc:anordnung_bezueglich_des_streithilfeantrags
Anordnung bezüglich des Streithilfeantrags
Regel 314 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Streithilfeantrags.
Regel 314 EPGVO
Der Berichterstatter entscheidet über die Zulässigkeit des Streithilfeantrags durch Anordnung. Den übrigen Parteien wird vorab rechtliches Gehör gewährt.
siehe auch
EPGVO, Teil 5, Kapitel 6, Abschnitt 5 → Streithilfe
Regelt die Bestimmungen zur Streithilfe im Rahmen der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts.
upc/anordnung_bezueglich_des_streithilfeantrags.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/07 07:05 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
