Regel 17 (2) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) regelt, dass das Amtsblatt des Europäischen Patentamts allgemeine Bekanntmachungen und Mitteilungen zum einheitlichen Patentschutz enthält.

Regel 17 DOEPS → Europäisches Patentblatt und Amtsblatt des Europäischen Patentamts
Regelt die Bekanntmachungen und Mitteilungen im Amtsblatt des Europäischen Patentamts im Zusammenhang mit dem einheitlichen Patentschutz.