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strafrecht:stoerer

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Störer

Maßgebliches Kriterium für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme ist die Tatherrschaft. Danach ist Täter, wer den zum Erfolg führenden Kausalverlauf beherrscht, während als Teilnehmer verantwortlich ist, wer einem mit Tatherrschaft handelnden Dritten Hilfe leistet oder dessen Tatentschluss hervorruft. Fehlen die objektiven oder subjektiven Voraussetzungen einer Haftung als Täter oder Teilnehmer, kommt lediglich eine allein zur Unterlassung und Beseitigung verpflichtende Verantwortlichkeit als Störer in Betracht.1)

1)
BGH, Urteil vom 5. März 2020 - I ZR 32/19 - Internet-Radiorecorder
strafrecht/stoerer.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:28 von 127.0.0.1