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sortenschutz:schadensersatzanspruch

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schadensersatzanspruch

§ 37 (2) SortSchG

Wer vorsätzlich oder fahrlässig handelt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Sorte eingeholt hätte.

siehe auch

sortenschutz/schadensersatzanspruch.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:30 von 127.0.0.1