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rechtsanwaltsverguetungsgesetz:taetigkeiten_die_mit_dem_verfahren_zusammenhaengen

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Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen

§ 19 (2) des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) erweitert die Definition der Verfahren, die zu den in § 18 Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Verfahren gehören.

§ 19 (2) RVG

Zu den in § 18 Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Verfahren gehören ferner insbesondere:

1. gerichtliche Anordnungen nach § 758a der Zivilprozessordnung sowie Beschlüsse nach §§ 90 und 91 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,

2. die Erinnerung nach § 766 der Zivilprozessordnung,

3. die Bestimmung eines Gerichtsvollziehers (§ 827 Absatz 1 und § 854 Absatz 1 der Zivilprozessordnung) oder eines Sequesters (§§ 848 und 855 der Zivilprozessordnung),

4. die Anzeige der Absicht, die Zwangsvollstreckung gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts zu betreiben,

5. die einer Verurteilung vorausgehende Androhung von Ordnungsgeld und 6. die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme.

rechtsanwaltsverguetungsgesetz/taetigkeiten_die_mit_dem_verfahren_zusammenhaengen.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/13 13:14 von mfreund