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privatrecht:umdeutung
Umdeutung
Ein Antrag auf Stundung der Beschwerdegebühr kann als Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ausgelegt werden.1)
siehe auch
§ 133 BGB → Auslegung einer Willenserklärung
1)
BPatG, Beschl. v. 26.05.2003, 10 W (pat) 4/03
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