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privatrecht:beihilfe_durch_unterlassen
Beihilfe durch Unterlassen
Eine Beihilfe durch Unterlassen im Hinblick auf Markenrechtsverletzungen nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt das Vorliegen eines Vorsatzes in Bezug auf die Haupttat voraus.1)
siehe auch
§ 830 (1) BGB → Mittäterhaftung
1)
BGH, Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12 - Kinderhochstühle im Internet III; m.V.a. BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 34 - Kinderhochstühle im Internet I
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