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privatrecht:arglistige_taeuschung
Arglistige Täuschung
§ 123 (1) BGB
Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
Eine Täuschung liegt vor, wenn zum Zwecke der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums Tatsachen vorgespiegelt, entstellt oder trotz Aufklärungspflicht verschwiegen werden. Insofern kann auch in der Äußerung einer Rechtsansicht die Vorspiegelung einer Tatsache liegen, wenn dadurch die materielle Rechtslage unrichtig dargestellt wird.1)
§ 123 (2) BGB
Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.
siehe auch
1)
LG Düsseldorf, Urteil vom 13. November 2007, 4a O 295/06 - Pelargoniensorte; m.V.a. Palandt/Heinrichs, BGB 66. Aufl.: § 123 Rn 3
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