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pct:zustaendigkeit_nur_einer_internationalen_recherchenbehoerde
Zuständigkeit nur einer Internationalen Recherchenbehörde
Regel 35.1 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Zuständigkeit einer einzigen Internationalen Recherchenbehörde für internationale Anmeldungen.
Regel 35.1 PCT
Jedes Anmeldeamt teilt dem Internationalen Büro in Übereinstimmung mit der anwendbaren, in Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b erwähnten Vereinbarung mit, welche Internationale Recherchenbehörde für die Durchführung von Recherchen für die bei ihm eingereichten internationalen Anmeldungen zuständig ist; das Internationale Büro veröffentlicht diese Mitteilung unverzüglich.
siehe auch
Regel 35 PCT → Zuständige Internationale Recherchenbehörde
Regelt die Zuständigkeit der Internationalen Recherchenbehörden.
pct/zustaendigkeit_nur_einer_internationalen_recherchenbehoerde.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/10 08:37 von mfreund
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