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pct:zuschuesse_zur_defizitdeckung
Zuschüsse zur Defizitdeckung
Artikel 57 (5a) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Defizitdeckung.
Artikel 57 (5a) PCT
Schließt ein Rechnungsjahr mit einem Defizit ab, so haben die Mitgliedstaaten, vorbehaltlich der Buchstaben b und c, Zuschüsse zur Deckung dieses Defizits zu leisten.
siehe auch
Artikel 57 (5) PCT → Deckung von Defiziten
Beschreibt die Maßnahmen zur Deckung von Defiziten im Haushaltsplan.
pct/zuschuesse_zur_defizitdeckung.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/16 10:36 von mfreund
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