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pct:zuruecknahme_mehrerer_prioritaetsansprueche
Zurücknahme mehrerer Prioritätsansprüche
Regel 90bis.3 b) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Zurücknahme mehrerer Prioritätsansprüche.
Regel 90bis.3 b) PCT
Enthält die internationale Anmeldung mehr als einen Prioritätsanspruch, so kann der Anmelder das in Absatz a vorgesehene Recht für einen, mehrere oder für alle Prioritätsansprüche ausüben.
siehe auch
Regel 90bis.3 PCT → Zurücknahme von Prioritätsansprüchen
Regelt die Zurücknahme von Prioritätsansprüchen.
pct/zuruecknahme_mehrerer_prioritaetsansprueche.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/13 09:30 von mfreund
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