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pct:zeitpunkt_der_zuruecknahme_von_prioritaetsanspruechen
Zeitpunkt der Zurücknahme von Prioritätsansprüchen
Regel 90bis.3 a) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt den Zeitpunkt, zu dem Prioritätsansprüche zurückgenommen werden können.
Regel 90bis.3 a) PCT
Der Anmelder kann eine nach Artikel 8 Absatz 1 in der internationalen Anmeldung in Anspruch genommene Priorität vor Ablauf von 30 Monaten seit dem Prioritätsdatum jederzeit zurücknehmen.
siehe auch
Regel 90bis.3 PCT → Zurücknahme von Prioritätsansprüchen
Regelt die Zurücknahme von Prioritätsansprüchen.
pct/zeitpunkt_der_zuruecknahme_von_prioritaetsanspruechen.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/13 09:30 von mfreund
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