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pct:wirkung_der_zuruecknahme_bei_nationalen_und_regionalen_patenten
Wirkung der Zurücknahme bei nationalen und regionalen Patenten
Regel 90bis.2 b) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Wirkung der Zurücknahme bei nationalen und regionalen Patenten.
Regel 90bis.2 b) PCT
Ist ein Staat zur Erlangung sowohl eines nationalen als auch eines regionalen Patents bestimmt worden, so gilt die Zurücknahme der Bestimmung dieses Staats nur als Zurücknahme der Bestimmung für ein nationales Patent, sofern nichts anderes angegeben ist.
siehe auch
Regel 90bis.2 PCT → Zurücknahme von Bestimmungen
Regelt die Zurücknahme von Bestimmungen.
pct/wirkung_der_zuruecknahme_bei_nationalen_und_regionalen_patenten.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/13 09:29 von mfreund
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