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pct:vorrang_der_vertragsbestimmungen
Vorrang der Vertragsbestimmungen
Artikel 58 (5) des Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) bestimmt den Vorrang der Vertragsbestimmungen bei Widersprüchen mit der Ausführungsordnung.
Art. 58 (5) PCT
Im Falle mangelnder Übereinstimmung zwischen den Bestimmungen des Vertrags und den Bestimmungen der Ausführungsordnung haben die Bestimmungen des Vertrags den Vorrang.
siehe auch
Art. 58 PCT → Die Ausführungsordnung
Regelt die Ausführungsordnung, die die Durchführung des Vertrags unterstützt und ergänzt.
pct/vorrang_der_vertragsbestimmungen.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/02 14:53 von mfreund
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