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pct:voraussetzungen_und_wirkung_nach_der_pariser_verbandsuebereinkunft

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Voraussetzungen und Wirkung nach der Pariser Verbandsübereinkunft

Artikel 8 (2) a) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) erläutert die Voraussetzungen und die Wirkung einer Prioritätserklärung nach Artikel 4 der Stockholmer Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft.

Artikel 8 (2) a) PCT

Vorbehaltlich des Buchstaben b richten sich Voraussetzungen und Wirkung einer nach Absatz 1 abgegebenen Prioritätserklärung nach Artikel 4 der Stockholmer Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums.

siehe auch

Artikel 8 (2) PCT → Voraussetzungen und Wirkung der Prioritätserklärung
Beschreibt die Voraussetzungen und die Wirkung einer Prioritätserklärung gemäß der Pariser Verbandsübereinkunft und dem nationalen Recht der Bestimmungsstaaten.

pct/voraussetzungen_und_wirkung_nach_der_pariser_verbandsuebereinkunft.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/13 10:40 von mfreund